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Wie demokratisch ist Russlands Präsidentenwahl?

Das sind einige der Kandidaten, die bei Russlands Präsidentenwahl antreten. Doch Umfragen zeigen eindeutig: Nur ein Kandidat kann gewinnen. Wladimir Putin. Auf den ersten Blick läuft die russische Präsidentenwahl ab wie etwa die französische. Kriegt im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen, gibt es eine Stichwahl. Einmal ist das bisher passiert. Meistens sieht das Ergebnis der russischen Präsidentenwahl aber so aus.

Ein Kandidat ganz weit vorne – woran liegt das? Im Großen und Ganzen “positiv” fanden unabhängige OSZE-Beobachter den Ablauf der letzten Präsidentenwahl 2012. Trotzdem haben sie in fast jedem dritten besuchten Wahllokal Probleme festgestellt, vor allem bei der Auszählung der Stimmen. Zum Beispiel war oft nicht klar, wer die Stimmenzahl in den Wahlcomputer eingibt. Doch richtig große Probleme hat die OSZE vor dem eigentlichen Wahltag beobachtet. Denn ein Kandidat wurde da klar bevorzugt: Wladimir Putin bekam mehr Berichte und Dokus im Fernsehen als die anderen. Und: Auch lokale Behörden haben für Putin geworben. Fazit der Beobachter: Auch die Parlamentswahl 2016 kam nicht besser weg.

Da fand sogar fast ein Drittel der Russen die Wahl nicht sehr fair. Das dürfte bei der Präsidentenwahl jetzt nicht besser werden – aus zwei Gründen. Erstens: Noch stärker eingeschränkte Pressefreiheit. Wichtige und große Medien sind direkt oder indirekt vom russischen Staat kontrolliert. Dabei ist Pressefreiheit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man sich vor einer Wahl gut informieren kann. Und: Die russische Verfassung garantiert eigentlich Pressefreiheit und verbietet Zensur. Zweitens: Die Opposition wird behindert: Der aussichtsreichste Politiker der Opposition, Alexej Nawalny, wurde von der Wahl ausgeschlossen wegen einer Verurteilung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bei einer fast gleichlautenden Verurteilung im selben Fall aber erklärt, sie sei “willkürlich”.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House nennt Russland deshalb ein unfreies Land – auf einer Stufe mit Vietnam oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weit weg von westlichen Demokratien wie Deutschland. Russland ist laut einem wichtigen Demokratieindex auch keine Demokratie, sondern ein autoritäres Regime. Demokratisch kann die Präsidentenwahl deshalb nicht sein.

 

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